Mit diesem Blog will ich meine politische Sicht der Dinge präsentieren und politische Ereignisse in Österreich von verschiedenen Blickwinkeln betrachten.

Zurück zum Thema, nach den kürzesten Regierungsverhandlungen der 2. Republik wurde heute Vormittag in der Hofburg die neue Bundesregierung durch den Bundespräsidenten angelobt. In seiner Rede betonte Heinz Fischer die Wichtigkeit einer stabilen Regierung die auch mit den Oppositionsparteien zusammenarbeiten soll. Angelobt wurden die Minister noch nach altbekannter Ressortaufteilung, d.h. Minister für Wirtschaft und Arbeit wird Reinhold Mitterlehner, nach der morgigen Nationalratssitzung wechselt das Ressort Arbeit aber in das Sozialministerium.

Ressortverteilung:

SPÖ

Bundeskanzler: Werner Faymann
Infrastruktur, Verkehr: Doris Bures
Landesverteidigung: Norbert Darabos
Soziales und Arbeit: Rudolf Hundstorfer
Unterricht, Kunst, Kultur: Claudia Schmied
Frauen, Beamte:Gabriele Heinisch-Hosek
Gesundheit: Alois Stöger

ÖVP

Vizekanzler, Finanzen: Josef Pröll
Äußeres: Michael Spindelegger
Inneres: Maria Fekter
Wirtschaft: Reinhold Mitterlehner
Wissenschaft: Johannes Hahn
Landwirtschaft, Umwelt: Nikolaus Berlakovich
Justiz: Claudia Bandion-Ortner

Staatssekretäre:

SPÖ

Finanzen: Andreas Scheider 
Kanzleramt (u.a. Medien): Josef Ostermayr

ÖVP

Finanzen: Reinhold Lopatka 
Wirtschaft (Familie/Jugend): Christine Marek

Die keiner Partei zugehörige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner wurde heute noch nicht angelobt, offiziell ist sie auf Grund einer Grippe entschuldigt. Sie arbeitet außerdem noch an der Fertigstellung des Urteils im sogenannten Bawag-Prozess und so lange das nicht vorliegt hätte eine Angelobung als Ministerin doch ein etwas schiefes Bild gehabt. Ihr Ministerkollege im Sozialministerium Rudolf Hundstorfer war übrigens einer der Hauptzeugen in diesem Prozess.

Etwas umstritten ist Innenministerin Maria Fekter, die an einer sehr strikten Law and Order Politik festhält, die man sonst nur von FPÖ und BZÖ erwartet. Jedenfalls wird es interessant zu sehen, wie es mit dem äußerst striktem Sicherheitspolizeigesetz weitergeht, das meiner Meinung nach in dieser Art und Weise nicht weiter bestehen sollte.